Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Compyl" (nachfolgend „Compyl" oder „Dienst"), die zwischen der

Multibrands.Software UG (haftungsbeschränkt)
Gimpelstraße 18
49661 Cloppenburg, Deutschland
(nachfolgend „Anbieter")

und dem jeweiligen Kunden geschlossen werden. Compyl richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Compyl ist ein cloudbasiertes System zur kontinuierlichen Überwachung von Arbeitsrechtsänderungen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Frankreich. Der Dienst wertet öffentlich zugängliche Rechtsquellen KI-gestützt aus und stellt dem Kunden daraus abgeleitete Alerts, Maßnahmen-Checklisten und ein Audit-Log zur Verfügung.

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Starter, Growth, Scale oder Enterprise) gemäß der zum Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf compyl.de/preise.

Kein Rechtsrat: Compyl automatisiert die Überwachung von Rechtsänderungen und unterstützt bei deren Umsetzung. Die Inhalte ersetzen keine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine Fachanwältin und stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, die Alerts fachlich zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf compyl.de und die Bestätigung durch den Anbieter (z. B. per Aktivierung des Zugangs) zustande. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Neukunden können Compyl 14 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; es erfolgt kein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement ohne separate Buchung durch den Kunden.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf compyl.de/preise ausgewiesenen Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen; wesentliche Preiserhöhungen werden dem Kunden mit angemessener Frist vorab per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gilt die Änderung als angenommen; im Fall des Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

Kostenpflichtige Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können vom Kunden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an hello@compyl.de gekündigt werden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen Ziffer 6 dieser AGB verstößt oder mit Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist.

• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für alle Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich.
• Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hinterlegten Daten (z. B. Nutzer, Unternehmensangaben, Personio-Zugangsdaten) korrekt sind.
• Der Kunde nutzt Compyl ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und nicht missbräuchlich (z. B. keine automatisierten Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen).

Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit von Compyl sicherzustellen, kann jedoch – insbesondere bei Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern – keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantieren, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung (z. B. individuelles SLA für Enterprise-Kunden) besteht.

Support erfolgt ausschließlich per E-Mail an hello@compyl.de. Ein telefonischer Support wird nicht angeboten.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Compyl bereitgestellten Alerts und Klassifikationen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen; siehe hierzu auch Ziffer 2.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung von Compyl richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde dem Anbieter personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeitende) zur Verarbeitung überlässt, schließen die Parteien auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Über Änderungen wird der Kunde mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.